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Haushaltsplanung 2017

Stellungnahme der SPD-GR-Fraktion zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Klee

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl,
sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrte Frau Mayer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer!

Der Haushaltsplan 2017 wurde wie gewohnt gut vorbereitet und ausführlich und verständlich dargestellt.
Vielen Dank Herr Fischer.
Danke auch an Frau Bürgermeisterin Pfahl.

Für das Jahr 2016 ist unser Haushaltsergebnis, dank guter gesamtwirtschaftlicher Lage besser als geplant. 
Es war keine Darlehensaufnahme nötig und die Rücklagenentnahme von € 388.500 entfällt vermutlich.

Auch für das Jahr 2017 kann mit mehr Einnahmen gegenüber 2016 aus der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale
und Familienleistungsausgleich gerechnet werden,
trotzdem benötigen wir zur Finanzierung € 298.000 Rücklagenentnahme
und € 250.000 Darlehensaufnahme.

In meinen Reden zu den Haushaltsplänen 2013, 2014, 2015 und 2016 habe ich
auf die kommenden Schwierigkeiten für uns als Zuschussgemeinde hingewiesen.

Wir haben zwar im Jahr 2017 € 263.100 mehr Einnahmen als 2016 können aber trotzdem mit unserer Zuführung an den Vermögenshaushalt die Regeltilgungsleistungen in Höhe von € 102.800 nicht decken, und das vor dem Hintergrund hoher Steuereinnahmen.

Ich zitiere jetzt einen für mich sehr aufschlussreichen Satz aus dem Haushaltsplan 2017 von unserem Kämmerer Herrn Fischer.
„Gemessen an der Tatsache, dass derzeit eine gute gesamtwirtschaftliche Lage
mit einer hohen Beschäftigungsquote und damit verbunden mit hohen Steuereinnahmen besteht, muss allerdings die Zuführungsrate als absolut unzureichend und deshalb als nicht zufriedenstellend bezeichnet werden.
Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen deshalb fortgesetzt werden“.

In der Sprache eines Kämmerers sind Konsolidierungsmaßnahmen Ausgaben, die in Zukunft verringert werden müssen, denn die Einnahmen lassen sich in unserer Gemeinde kaum erhöhen, da wir von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind.
Die  wesentlichste Ausgabe im Vermögenshaushalt 2017 ist mit € 250.000 für die Breitbandversorgung vorgesehen.

Dies hat die SPD-Fraktion auch so gewollt.
Wir haben ja am 22.09.2016 einen Antrag auf Bildung einer Sonderrücklage zu diesem Zwecke gestellt.

Diese schnelle Internetverbindung ist für unsere Zukunft außerordentlich wichtig und hat auch in den nächsten Jahren Priorität.

Besonders danken möchte ich der AG Schnelles Internet unter der Leitung von
Peter Schäfer für ihre gelungene Arbeit und darf Sie alle zur morgigen Informationsveranstaltung einladen.

In Zukunft müssen alle Ausgaben, auch die kleinen Beträge, kritisch abgewogen werden.

Jedem Bürger muss klar werden, nicht alles Notwendige ist finanzierbar.

Es wird Einschnitte geben.

Der Schuldenstand wird sich 2017 auf ein noch verträgliches Maß erhöhen und die Rücklagen bleiben ausreichend.

Frau Bürgermeisterin Pfahl und Herr Fischer danke für die gute Vorbereitung
des Haushaltsplanes 2017.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. med. Hans-R. Klee